Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte
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Käse in Blütenform als Marke nicht schutzfähig
Ist Käse mit Streifen und Rillen in Blütenform als Marke in Deutschland schutzfähig? Mit dieser...
OLG Hamm: Werbung mit Anwendungsgebieten bei homöopathische Arzneimitteln gegenüber Fachkreisen erlaubt?
Die Werbung, Verpackung und der Vertriebsweg von Arzneimitteln ist gesetzlich sehr reglementiert....
BGH: Ginkgo Drink: Lebens- oder Arzneimittel?
Auf den ersten Blick würde man meinen, dass Lebensmittel und Arzneimittel problemlos zu...
BGH: Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR
Urheber können eine Anpassung der vertraglichen Vergütung verlangen, sofern diese nicht angemessen...
Links zu und Altersverifikation von pornografischen Angeboten
Anbieter von Altersverifikationssystemen für den Zugang zu pornografischen Inhalten gibt es einige....
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