Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte
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Auf diesen Seiten halten wir Sie mit Informationen über interessante rechtliche Themen und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht auf dem Laufenden. Darüber hinaus informieren wir Sie über Neuigkeiten bei Pfitzer.Rechtsanwälte sowie über interessante Veranstaltungen und Vorträge.
Schlagworte
VGH Baden-Württemberg: „Internet Pranger“ von lebensmittelrechtlichen Verstößen vorläufig unzulässig!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Entscheidung des Einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet untersagt, da die Änderung des...
BGH: Google haftet für Autocomplete Funktion - ab Kenntnis
Die sogenannte Autocomplete Funktion von Google führt bei Eingabe einer Suchanfrage zu Vorschlägen in Form von Wortkombinationen. Diese Vorschläge sorgten bereits vermehrt für Ärger, so z.B. bei der ehemaligen First Lady Bettina...
BPatG: Marke „TOTO“ der staatlichen Lotterieunternehmen gelöscht!
Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Löschungsantrags zu entscheiden, ob der Marke „TOTO“ Eintragungshindernisse entgegenstanden und diese daher zu löschen sei.
EUGH: TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung
Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist es eigentlich erlaubt Fernsehprogramme in Echtzeit zu streamen ohne...
LG Köln: Keine automatische Haftung der Eltern bei Filesharing
Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als Störer für illegale Downloads eines Dritten haftet.