Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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LG Frankfurt am Main: Hotel haftet nicht für Filesharing der Gäste
Bei Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen im Internet wird vielfach die Haftung von Anschlussinhabern eines Internetanschlusses bejaht auch wenn diese die Tat selbst nicht begangen haben. Dies erfolgt im Rahmen der...
OLG Stuttgart: Nicht so wichtig wie das tägliche Glas Milch
Insbesondere bei Lebensmitteln die für Kinder gedacht sind, wird gerne mit Attributen und Aussagen geworben, die Gesundheit und gesunde und bewusste Ernährung suggerieren. Für den Kinderfruchtquark Monsterbacke warb der...
OLG Braunschweig: Markenverletzung durch Google AdWords Anzeige?
Das Thema der Verwendung von markenrechtlich geschützten Keywords bei Google AdWords war abermals Thema einer obergerichtlichen Entscheidung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar in seiner Louis Vuitton Urteil (Az....
OLG Stuttgart: Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten die Wiederholungsgefahr?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr...
LG Hamburg: Betreiber von Internetcafé haftet auf Unterlassung
Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten...
LG Köln: EUR 400.000 Streitwert bei Filesharing von 3.749 Musiktiteln?
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem deutschen Tonträgerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse gegenüber dem abgemahnten Anschlussinhaber...
OLG Hamburg: Abnehmen ohne zu hungern
Methoden, Produkte und Techniken zum Abnehmen gibt es viele. Da es hierbei regelmäßig um Werbung im Gesundheitsbereich geht, ist es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht hier besonders wichtig, auf die Verwendung bestimmter ...