Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte
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OLG München: AGB Buy-Out Vereinbarung für journalistische Werke wirksam?
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die von der Süddeutschen Zeiitung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche eine Buy-Out Vereinbarung beim Rechtekauf mit Journalisten beinhaltet, gegen das geltende...
BGH: Werben mit VW-Logo durch Werkstatt
Unternehmen die Waren eines Markenherstellers anbieten oder Dienstleistungen für solche Waren anbieten, haben ein Interesse mit der Marke des Herstellers zu werben. So warb auch der Autowerkstättenbetreiber ATU mit dem VW-Logo....
OLG Hamm: Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Firma Einwilligungen für die Zusendung von Werbung per Fax oder Email in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren kann, oder ob eine solche AGB Klausel unwirksam und damit...
BPatG: Verwechslungsgefahr zwischen Marken „Post“ und „Morgenpost Briefservice GmbH“?
Die Deutsche Post AG und die Morgenpost Briefservice GmbH streiten um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ihrer eingetragenen Marken „Post“ und „Morgenpost Briefservice GmbH“. Das Bundespatentgericht in München entschied diese...
LG Bochum: Pauschaler Verzicht auf Widerrufsrecht
Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt dieses jedoch, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers...
AG Meldorf vs. BGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen
Dürfen Provider die dynamischen IP-Adressen Ihrer Nutzer auch über den Zeitraum der Verbindung speichern? Der BGH hatte mit Urteil Anfang 2011 den Providern eine generelle Speicherung dynamischer IP-Adressen bis zu 7 Tagen...
KG Berlin: Werbung mit nicht vorhandenen Swimmingpools
Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und den potentiellen Kunden nicht über Art und Umfang der Leistung täuschen. Um Unterlassungsansprüche gegen solche Werbung durchzusetzen, bedarf es allerdings entsprechender Nachweise,...