Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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LG Berlin: Unterlassungsanspruch von Christo gegen Fotoagentur?
Das Landgericht Berlin hatte sich mit der rechtlichen Problematik auseinanderzusetzen, ob das Künstlerehepaar Christo & Jeanne-Claude von einer Bildagentur Unterlassung der Verwendung von Lichtbildern verlangen kann, welche zwar...
KG Berlin: Prüfungspflichten einer Werbeagentur
Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Werbeagenturen für die Rechtmäßigkeit der von ihr erstellten Werbemaßnahmen und Logos verantwortlich sind. Das Kammergericht Berlin hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine...
KG Berlin: 120 Abmahnungen in 19 Tagen rechtsmissbräuchlich?
Das Kammergericht Berlin hatte über die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zu entscheiden, bei der der Abmahner, bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit, vermeintliche Wettbewerber massenhaft kostenpflichtig...
EuGH: Werbung für Arzneimittel im Internet erlaubt?
Dem EuGH wurde vom Bundesgerichthof in Karlsruhe die Auslegung einer EU Verordnung zur Vorlage gebracht. Dabei musste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Arzneimittelhersteller ihre Produkte im Internet bewerben dürfen.
BPatG: Marken mit religiösen Begriffen sittenwidrig?
Kann man religiöse Begriffe als Marke eintragen oder ist eine solche Eintragung sittenwidrig? Bislang war in der Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit hauptsächlich bei Marken bejaht worden, die aus einem zentralen religiösen...
LG Düsseldorf: Kein Markenschutz für Mario Barth?
Der Komiker Mario Barth wehrte sich vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Verwendung des Slogans „„Nicht quatschen, MACHEN!”. Er ist wie bei dem Slogan „Nichts reimt sich auf Uschi“ der Meinung, er habe das Recht die...
OLG Köln: Restaurantkritik in Gaststättenführer wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Restaurantkritiker im Rahmen eines Gaststättenführers eine negative Bewertung des von diesem getesteten Restaurants veröffentlichen darf, oder ob dies einen...