Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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Auf diesen Seiten halten wir Sie mit Informationen über interessante rechtliche Themen und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht auf dem Laufenden. Darüber hinaus informieren wir Sie über Neuigkeiten bei Pfitzer.Rechtsanwälte sowie über interessante Veranstaltungen und Vorträge.
Schlagworte
BGH: Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter
Dass eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Aber wie ist es, wenn für die angebotenen Waren oder...
90 Millionen für Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen
Dass die Anzahl an Abmahnungen wegen illegalem Filesharing mittlerweile ein erhebliches Ausmaß angenommen haben und viele hunderttausend Abmahnungen deswegen jährlich ausgesprochen werden dürfte sich rumgesprochen haben. Nachdem...
BGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz „Vertragspartner“ werben?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Autohauses zu entscheiden, welcher einen PKW mit einer mehrere Monate alten Tageszulassung als Neuwagen bewarb und sich zudem als...
BGH: Keine Revision im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
Der Abriss des Nordwest-Flügels des als Bonatz-Bau bekannten Stuttgarter Hauptbahnhofs war Ausgangspunkt eines Rechtsstreites zwischen einem Enkel des Architekten Paul Bonatz und der Deutschen Bahn AG. Nachdem das...
BGH: Mahnschreiben an Verbraucher trotz anwaltlicher Vertretung?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob eine Zusendung von Mahnungen an Privatpersonen gestattet sein soll, wenn diese Ihre anwaltliche Vertretung in der entsprechenden Angelegenheit dem Abmahnenden bereits...