Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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Auf diesen Seiten halten wir Sie mit Informationen über interessante rechtliche Themen und aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht auf dem Laufenden. Darüber hinaus informieren wir Sie über Neuigkeiten bei Pfitzer.Rechtsanwälte sowie über interessante Veranstaltungen und Vorträge.
Schlagworte
EUGH: Werbung mit Millionenchance
Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Ist die deutsche Regelung die ein Verbot von solchen Koppelungen vorsieht mit EU-Recht...
BGH: Gib mal Zeitung
Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie weit darf in Deutschland eine vergleichende Werbung gehen? Der Bundesgerichtshof hatte dies...
BPatG: Weihnachts-Zauber
Passend zur Vorweihnachtszeit hatte das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit der Marke „Weihnachts-Zauber“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte eine Eintragung mangels Unterscheidungskraft...
BGH: unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz
Die Belehrung im Fernabsatz über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird regelmäßig die Art und Weise der Widerrufsbelehrung und entsprechender vertraglicher...
BGH: Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei Verstößen gegen diese Erklärung wird eine Vertragsstrafe fällig....