Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
Königstr. 40
70173 Stuttgart
Tel. +49 (0) 711 410 190 30
Fax +49 (0) 711 410 190 59
E-Mail info(at)kpw-law(dot)de
Schlagworte
Aktuelles
OLG Stuttgart: Bereithalten von Lehrbüchern im Internet durch Hochschulen urheberrechtlich zulässig?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob und/ oder in welchem Ausmaß es Hochschulen...
LG Heilbronn: Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?
Das Landgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine dem Gericht vorgelegte Werbeanzeige, bei...
BGH: Hinweis auf "Gilt nur für Verbraucher" beim Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften steht nur dem Verbraucher zu. Die...
Gefälschte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale
Immer wieder versuchen Betrüger mit fingierten Abmahnungen ihre Opfer um Geld zu erleichtern. Nun...
OLG Frankfurt: Arztbewertungen auf Internetportal datenschutzrechtlich erlaubt?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die Berufung einer Ärztin zu entscheiden, welche...
BVerfG: Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Bei Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet beurteilen die Gerichte die...
Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen
Das LG Mannheim gab einem Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, der seinen Vertragshändlern untersagte seine Waren bei eBay und ähnlichen Internetplattformen anzubieten, recht.
In seiner Entscheidung stellt das Landgericht Mannheim (Urteil vom 14.3.2008 - Az 7 O 263/07) klar, dass es Markenherstellern die ein selektives Vertriebssystem eingerichtet haben, in denen sie ihren Händlern bestimmte Vorgaben zu Ambiente, Bevorratung, Angebot und Fachpersonal machen, möglich ist den Handel über eBay und andere Internetplattformen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, zu untersagen. Dies stellt jedenfalls bei richtiger Ausgestaltung kein Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften nach GWB dar.
Dabei führt das Gericht für den konkreten Fall aus, das eBay und vergleichbare Plattformen den Anforderungen nicht genügen, da dort jeweils nur ein einzelnes Produkt angeboten wird und eine vom Hersteller geforderte Sortimentsdarstellung nicht möglich ist.
Fazit:
Markenhersteller können Ihre Vertragshändler unter bestimmten Bedingungen untersagen auf eBay, Amazon & Co. Ihre Markenwaren anzubieten. Etwas anderes gilt für nicht Vertragspartner, die diese Waren - sofern Erschöpfung der Markenrechte eingetreten ist - bei eBay anbieten dürfen.
Fragen zu diesem oder anderen Themen? Wir beraten Sie gerne.
Tweet