Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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OLG München: Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky bezüglich Telefonwerbung?
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV Senders Sky es dem Privatsender erlauben, dessen Kunden aus Werbezwecken anzurufen oder ob diese Werbepraxis als wettbewerbswidrig anzusehen...
OLG Hamm: Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Firma Einwilligungen für die Zusendung von Werbung per Fax oder Email in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren kann, oder ob eine solche AGB Klausel unwirksam und damit...
LG Bochum: Pauschaler Verzicht auf Widerrufsrecht
Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt dieses jedoch, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers...