Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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LG Berlin: Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?
Dem Landgericht Berlin wurde eine einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung folgende Klage vorgelegt, bei der es um die Frage ging, inwieweit es sich bei fehlenden Angaben im Impressum einer Online Plattform um Bagatell Verstöße...
OLG Hamm: Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum
Ist das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum ein Wettbewerbsverstoß? Diese Frage hatte das OLG Hamm zu klären.
Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EUGH die Frage geklärt.
Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post
Das LG Essen beschäftigte sich mit der Frage ob ein auf einer Webseite bereitgestelltes Kontaktformular eine Adresse der elektronischen Post ist, die den Anforderungen an eine Anbieterkennzeichnung genügt.