Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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BGH: Verkauf von Elektrogeräten ohne 19% Mehrwertsteuer
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Werbeanzeige mit dem Inhalt „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ eine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und damit...
OLG Hamm: Frühbucherrabatt für Spätbucher wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die wettbewerbsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Reiseveranstalters unlauter ist, wenn dieser seinen Kunden nach Ablauf der werblich kommunizierten Befristung weiter einen...
BGH: Werbung mit Prämien- und Rabattaktionen in Apotheken
Apotheken unterliegen bei Ihrer Werbung den strengeren Anforderungen des Heilmittelwerberechts. Aber auch für Apotheken wird der Wettbewerb härter und Apotheker versuchen durch Werbung auf sich aufmerksam zu machen. Dabei...
LG München I: Kein Rabatt vom Staat
Rabattwerbung ist eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme. Aber darf man mit Steuervorteilen als Rabatt werben? Diese Frage ließen wir vom Landgericht München I klären.
Schlussverkauf ohne Ende
Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet.