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Wettbewerbsrecht

LG Heilbronn: Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?

Das Landgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine dem Gericht vorgelegte Werbeanzeige, bei der mit einem Testurteil der Stiftung Warentest geworben wurde, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.

Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Täuschung durch Früchtetee ohne Früchte?

Das Landgericht Düsseldorf musste entscheiden, ob ein Tee mit Abbildungen von Früchten beworben werden darf, wenn keine Bestandteile dieser Früchte in dem Produkt enthalten sind.

Wettbewerbsrecht

LG Mönchengladbach: Adressangaben bei der Prospektwerbung

Auch bei Werbung mittels Prospekten, obliegen dem Werbenden zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Das Landgericht Mönchengladbach hatte nun zu entscheiden, ob die fehlende Adressangabe des Werbenden in einem...

Markenrecht

BPatG: Werbeaussage „Lovely Moments“ als Marke eintragungsfähig?

Werbetreibende stehen of vor der schweren Aufgabe für Ihre Kunden kreative Kennzeichen mit hohem Wiedererkennungswert schaffen zu müssen. Dabei müssen sie regelmäßig darauf achten, dass die von ihnen geschaffenen Kennzeichen und...

Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Gilt “Keine Werbung” auf Briefkasten auch für Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob Anzeigenblätter und Werbeeinlagen in Zeitungen in Briefkästen eingeworfen werden dürfen, wenn diese mit einem Hinweis „Keine Werbung“ versehen sind.

 
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