Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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LG Freiburg: Kühlschrank mit Energieeffizienzklasse A+ „sehr sparsam“?
Ein Hersteller von Kühl- und Gefrierschränken wurde von einem Wettbewerbsverband wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt, da es einen seiner Kühlgefrierkombinationen, welche zu der Energieeffizienzklasse A+...
BGH: Keine unerlaubte Telefonwerbung bei Arbeitsplatzwechsel?
Telefonwerbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So setzt Telefonwerbung bei Verbrauchern eine ausdrückliche und ansonsten eine mindestens mutmaßliche Einwilligung in den Anruf voraus. Doch wann liegt eine solche...
BGH: Ginkgo Drink: Lebens- oder Arzneimittel?
Auf den ersten Blick würde man meinen, dass Lebensmittel und Arzneimittel problemlos zu unterscheiden sind. Die juristische Einordnung ist jedoch oftmals nicht so einfach. Gleichzeitig hat die Einordnung weit reichende...
KG Berlin: „Der beste Powerkurs aller Zeiten“ keine Alleinstellungsbehauptung!
Das Kammergericht hatte die umstrittene Frage zu klären, ob die Werbeaussage einer Sprachschule „Der beste Powerkurs aller Zeiten“ eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstellt oder ob es sich...
OLG Hamm: Lieferung „frei Haus“ wettbewerbswidrig?
Die Lieferung „frei Haus“ und die Werbung damit auf einem Internetshop ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Hamm hatte aber die Frage zu entscheiden, ob die Werbung damit wettbewerbswidrig ist, wenn bei der Bestellung...