Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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BGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz „Vertragspartner“ werben?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Autohauses zu entscheiden, welcher einen PKW mit einer mehrere Monate alten Tageszulassung als Neuwagen bewarb und sich zudem als...
OLG Frankfurt a. Main: Nutella hat Irreführendes drauf
Wie sind Nährwertangaben auf Lebensmittel anzugeben? Können diese auch irreführend sein, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese...
OLG Hamm: Werbung mit „Festpreis“ irreführend?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Stromversorger mit Festpreisen werben darf, wenn diese Preisgarantie durch Sternchenhinweis relativiert wurde.
BGH: Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?
Die Karlsruher Richter mussten im vorliegenden Fall entscheiden, ob es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn man seine Waren auf Internethandelsplattformen unter falschen Suchrubriken einstellt.
LG Bochum: Unlautere Werbung für Altkleidersammlung?
Was muss bei der Werbung eines Altkleidersammlers beachtet werden? Wie steht es mit Angaben nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, die seit einem Jahr in Kraft ist? Die Wettbewerbszentrale...