Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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OLG Köln: Aus für W-LAN mit fon & Co.?
DSL-Flatrates und W-LAN sind heute weit verbreitet. Daraus folgte die Idee, Dritten kostenlos Zugang über das eigene W-LAN zu gewähren und im Gegenzug selbst an anderer Stelle einen solchen Zugang nutzen zu können oder hierfür...
BGH: Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig
Ist die kostenlose Abgabe eines Kochbuchs im Rahmen einer Anmeldung zur standesamtlichen Eheschließung durch den Standesbeamten wettbewerbswidrig? Ist ein zwischen dem betreffenden Bundesland Berlin und dem Verlag darüber...
OLG Köln: Deutschland sucht den Superstar
Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es mit einer möglichen Ausnutzung einer bekannten Marke...