Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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BVerfG: Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Bei Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet beurteilen die Gerichte die Sachverhalte häufig unterschiedlich. Andererseits werden Sachverhalte in diesem Bereich von manchen Gerichten über einen Kamm...
EuGH: Urheberschutz für Fußballspielplan?
Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob ein Spielplan für Fußballbegegnungen als Datenbank urheberrechtlichen Schutz genießt und damit Dritte von der Verwendung ausgeschlossen werden können.
LG Hamburg: Urheberschutz für Texte auf Webseite?
Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen eines Antrags auf Einstweilige Verfügung zu entscheiden, ob von der Internetseite eines Wettbewerbers kopierte Beschreibungen der angebotenen Dienstleistungen und deren Verwendung auf der...
OLG Köln: Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Forderung in Filesharing-Abmahnung
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Buchverlag, der im Abmahnschreiben gegenüber einer Privatperson die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert, die über seinen gesetzlichen Anspruch hinausgeht und dabei...
LG München: Urheberrechtsverletzung von McDonalds durch Webejingle „Ich liebe es?“
Der Komponist der Melodie des McDonalds Werbejingles „Ich liebe es“ verklagte den Weltkonzern auf urhebrechtlichen Schadensersatz, weil dieser seine Komposition nicht zur Veröffentlichung freigegeben hatte, McDonalds diesen aber...