Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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BVerfG: Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Bei Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen im Internet beurteilen die Gerichte die Sachverhalte häufig unterschiedlich. Andererseits werden Sachverhalte in diesem Bereich von manchen Gerichten über einen Kamm...
KG Berlin: Prüfungspflichten einer Werbeagentur
Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Werbeagenturen für die Rechtmäßigkeit der von ihr erstellten Werbemaßnahmen und Logos verantwortlich sind. Das Kammergericht Berlin hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine...
BGH: Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte eine Entscheidung zu der Frage zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter...
LG Frankfurt am Main: Hotel haftet nicht für Filesharing der Gäste
Bei Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen im Internet wird vielfach die Haftung von Anschlussinhabern eines Internetanschlusses bejaht auch wenn diese die Tat selbst nicht begangen haben. Dies erfolgt im Rahmen der...
LG Hamburg: Betreiber von Internetcafé haftet auf Unterlassung
Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten...