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Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung mit Sternchenhinweisen und „konkurrenzlos“

Vielfach wird mit Preisen geworben, die mit Sternchenhinweisen versehen sind. Diese Hinweise werden dann meist am Ende der Werbung als Kleingedrucktes aufgelöst, aus denen sich eine Vielzahl an Bedingungen, Einschränkungen und...

Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Preisangaben auch für Schaufensterattrappen

Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die entsprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung angegeben werden. Dies gilt auch für die Schaufenster im stationären Einzelhandel. Aber was ist, wenn dort...

IT-RechtWettbewerbsrecht

BGH: Preisvergleich und Versandkosten

Angebote zu Preisvergleichen und Preissuchmaschinen erfreuen sich großer Beliebtheit und sind mittlerweile für viele Händler wichtig in der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen. Doch gilt es bei der Nutzung eines solchen...

Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Werbung mit 100% Original unzulässig

Aufgrund vieler Angebote von Plagiaten im Internet ist so mancher Händler insbesondere bei eBay in Versuchung die Echtheit seiner Waren im Angebot zu bewerben. Aber ist eine solche werbliche Betonung der Echtheit zulässig? Diese...

Wettbewerbsrecht

BGH: Preisangaben bei Prepaid Handy mit SIM-Lock

Welche Preisangaben müssen bei einem Angebot eines Handys mit Prepaidkarte gemacht werden? Müssen Informationen zu Verbindungstarifen und zu Kosten für eine vorzeitige Freischaltung eines SIM-Locks angegeben werden? Eine Urteil...

 
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