Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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KG Berlin: 120 Abmahnungen in 19 Tagen rechtsmissbräuchlich?
Das Kammergericht Berlin hatte über die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zu entscheiden, bei der der Abmahner, bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit, vermeintliche Wettbewerber massenhaft kostenpflichtig...
OLG Köln: Restaurantkritik in Gaststättenführer wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Restaurantkritiker im Rahmen eines Gaststättenführers eine negative Bewertung des von diesem getesteten Restaurants veröffentlichen darf, oder ob dies einen...
OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsverpflichtung wegen der Nachahmung leuchtender Pflastersteine?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob ein Hersteller von Leuchtmittel seinem Konkurrenten aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verbieten kann, ebenfalls LED beleuchtete...
BGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht
Im Falle einer berechtigten markenrechtlichen Abmahnung ist der Abgemahnte verpflichtet, dem Abmahner die Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Häufig werden neben den Rechtsanwaltskosten aber auch Patentanwaltskosten in gleicher...
LG Berlin: Unterlassungsverpflichtung eines Blogbetreibers bei Beleidigung eines Users?
Die Abgrenzung freier Meinungsäußerungen zu beleidigenden Behauptungen ist oft fließend. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Blogger auf...