Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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BGH: Verwendung von Bildmotiven für Wettbewerber erlaubt?
Der Bundesgerichtshof hatte einen Streit zwischen dem Druckerhersteller Epson und der Firma Pelikan, einem Anbieter von Druckerpatronen, zu entscheiden. Die in Frage stehende Rechtsfrage war, ob Pelikan ähnliche, wie die von...
KG Berlin: Prüfungspflichten einer Werbeagentur
Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Werbeagenturen für die Rechtmäßigkeit der von ihr erstellten Werbemaßnahmen und Logos verantwortlich sind. Das Kammergericht Berlin hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine...
EuGH: Werbung für Arzneimittel im Internet erlaubt?
Dem EuGH wurde vom Bundesgerichthof in Karlsruhe die Auslegung einer EU Verordnung zur Vorlage gebracht. Dabei musste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Arzneimittelhersteller ihre Produkte im Internet bewerben dürfen.
LG Hamburg: Urheberschutz für Texte auf Webseite?
Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen eines Antrags auf Einstweilige Verfügung zu entscheiden, ob von der Internetseite eines Wettbewerbers kopierte Beschreibungen der angebotenen Dienstleistungen und deren Verwendung auf der...
BGH: Werbung für Plagiat eines Markenparfüms wettbewerbswidrig?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende Werbung zu unterlassen ist, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich...