Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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HABM: Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger
EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so noch attraktiver werden.
BPatG: Die Sowjetunion lebt
Besteht ein Freihaltebedürfnis an Kennzeichen, die sich auf nicht mehr bestehende Staatsgebilde beziehen? Was versteht der Verkehr unter CCCP? Im Rahmen eines markenrechtlichen Löschungsverfahrens beschäftigte sich das...
WIPO: Streit um virtualsex.com
Welche Nachweise muss ein Markeninhaber beim WIPO Arbitration and Mediation Center, der Schiedsstelle für Domains bei der WIPO, im Rahmen eines beibringen? Ist die Bezeichnung „virtual sex“ allgemein und beschreibend?
EUG: Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser
Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch streitet sich seit geraumer Zeit mit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar um die Verwendung der Bezeichnung „Budweiser“. Der jüngste Streit ging um eine von Anheuser-Busch...
EUGH: Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht
Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem EUGH zur Entscheidung vorgelegt.