Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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OLG Hamm: Gegenabmahnung zur Aufrechnung von Abmahnkosten rechtsmissbräuchlich?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte ein Urteil des Landgerichts Bochum zu überprüfen, bei dem es um Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung unwirksamer AGB und die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung ging, welche zur...
OLG Köln: Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Forderung in Filesharing-Abmahnung
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Buchverlag, der im Abmahnschreiben gegenüber einer Privatperson die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert, die über seinen gesetzlichen Anspruch hinausgeht und dabei...
OLG Düsseldorf: Werbeaussage „Made in Germany“ bei Herstellung in China?
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Hersteller von Industrieprodukten, welcher die vertriebene Ware zum Teil in China herstellen lässt, seine Produkte mit dem Herkunftshinweis „Made in...
LG München: AGB Klausel trotz reiner Wiederholung des Gesetzeswortlautes unwirksam?
Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die AGB Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht“ einer AGB Kontrolle aus...
OLG Köln: Anti- Filesharing Artikel „Die Abmahn-Industrie“ wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der in der Zeitschrift „c’t - 1/10“ erschienene Artikel „Die Abmahn-Industrie“ Unternehmens- bzw. Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Äußerungen gegen die Karlsruher Kanzlei...