Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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OLG Frankfurt a. Main: Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt a. Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und der Verwender deshalb zu Recht durch Abmahnung und einstweilige Verfügung auf Unterlassung in Anspruch...
KG Berlin: "Teillieferungen sind (un)zulässig"
Ein Onlinehändler verwendete in seinen AGB die Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig" und wurde deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt. Zu Recht wie das KG Berlin entschied.
LG Berlin: "Kostenloses testen" muss kostenlos sein
Ein Anbieter der damit wirbt, dass "Jetzt kostenlos testen", "Gratisdownload", "2GB/14 Tage zum Testen... für EUR 0,00" dem Nutzer gleichzeitig aber in seinen AGB eine automatische kostenpflichtige Vertragsverlängerung aufdrängt...