Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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OLG Köln: Tauschbörsen Abmahnung auch nur bei aktuellen Filmen zulässig?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Abmahner ermitteln diese Rechtsverletzungen über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft über...
LG Berlin: „Gefällt mir“ Button von Facebook wettbewerbswidrig?
Aufgrund der Beliebtheit von Facebook, binden immer mehr Webseitenbetreiber einen „Gefällt mir“ Button von Facebook auf ihren Webseiten ein. So können Nutzer ohne großen Aufwand auf diese Webseite im eigenen Facebook Profil...
OLG Köln: Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?
Nutzer von illegalen Tauschbörsen werden regelmäßig von relativ unbekannten Künstlern wie z.B. den Urhebern von Liedtexten abgemahnt, obwohl diese meist die Rechte an den Texten den jeweiligen Musikern, welche das Musikwerk...
LG Berlin: Kein Schadensersatz vom Störer bei Filesharing
Mit massenhaften Abmahnungen wird gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet vorgegangen. Dabei werden den abgemahnten Anschlussinhabern neben den Anwaltskosten für die Abmahnung auch Schadensersatzansprüche...
OLG Stuttgart: Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten die Wiederholungsgefahr?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr...