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IT-RechtUrheberrecht

LG Berlin: Kein Schadensersatz vom Störer bei Filesharing

Mit massenhaften Abmahnungen wird gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet vorgegangen. Dabei werden den abgemahnten Anschlussinhabern neben den Anwaltskosten für die Abmahnung auch Schadensersatzansprüche...

Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten die Wiederholungsgefahr?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr...

IT-RechtUrheberrecht

LG Hamburg: Betreiber von Internetcafé haftet auf Unterlassung

Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten...

IT-RechtUrheberrecht

LG Köln: EUR 400.000 Streitwert bei Filesharing von 3.749 Musiktiteln?

Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem deutschen Tonträgerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse gegenüber dem abgemahnten Anschlussinhaber...

IT-RechtMarkenrecht

OLG Köln: www.fc-bayern.es – Spanische Website des FC Bayern München? …Fehlanzeige!

Das Oberlandesgericht Köln hatte in diesem Fall zu entscheiden, ob der Inhaber der Domain www.fc-bayern.es, ein spanischer Fanclub, mit seinem gewählten Domainnamen gegen das Namensrecht der FC Bayern München AG verstößt. Diese...

 
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