Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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OLG Stuttgart: Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten die Wiederholungsgefahr?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr...
OLG Köln: www.fc-bayern.es – Spanische Website des FC Bayern München? …Fehlanzeige!
Das Oberlandesgericht Köln hatte in diesem Fall zu entscheiden, ob der Inhaber der Domain www.fc-bayern.es, ein spanischer Fanclub, mit seinem gewählten Domainnamen gegen das Namensrecht der FC Bayern München AG verstößt. Diese...
BGH: Auch eingetragene Marke kann irreführend sein
Kann die Verwendung einer eingetragenen Marke irreführend und damit wettbewerbswidrig sein? Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
OLG München: VIAGRA gewinnt gegen VIAGUARA
Die Firma Pfizer klagte als Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „VIAGRA“ gegen eine Spirituosenfirma, welche alkoholische Mischgetränke unter der Bezeichnung VIAGUARA auf den Markt brachte. Das Oberlandesgericht München hatte...
BPatG: Markenschutz für gefesselte Latex Frau der „Ärzte“?
Das BPatG wurde die Frage vorgelegt, ob eine Bildmarke, welche eine Comic Zeichnung einer in Latex gekleideten und darüber hinaus gefesselt und geknebelten Frau darstellt Markenschutz zukommen kann, oder ob dies...