Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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LG Dortmund: Missbräuchliche Abmahnung
Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes. Hauptgrund...
LG München I: Kein Rabatt vom Staat
Rabattwerbung ist eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme. Aber darf man mit Steuervorteilen als Rabatt werben? Diese Frage ließen wir vom Landgericht München I klären.
LG Düsseldorf: Ganz schön ausgefuchst
Als Abgemahnter kann man gegen Abmahnungen im Wege einer negativen Feststellungsklage vorgehen, womit festgestellt wird dass der in der Abmahnung beanspruchte Unterlassungsanspruch nicht besteht. Über eine solche klage hatte das ...
LG Mannheim: Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Die Höhe der Kosten einer Abmahnung ist häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. In diesem Zusammenhang taucht bei markenrechtlichen Abmahnungen immer wieder die Frage auf, ob auch zusätzliche Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung...
LG Berlin: Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?
Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG Berlin gibt Antworten.