Kurz Pfitzer Wolf Rechtsanwälte
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LG Rottweil: Kopieren von Webdesign wettbewerbswidrig?
Darf man die Gestaltung fremder Webseiten ganz oder teilweise übernehmen? Diese Frage hae das Landgericht Rottweil anhand eines Falles zu beurteilen, bei dem ein Konkurrent die wesentlichen Elemente der Webseite seines...
LG Berlin: Email mit Werbung von Freunden als Spam wettbewerbswidrig?
Das Landgericht Berlin musste in der Berufungsinstanz die Frage entscheiden, ob es sich bei durch Freunde versendeter Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal mangels Einwilligung des Email Empfängers um wettbewerbswidrige...
OLG Hamm: Werbung mit Anwendungsgebieten bei homöopathische Arzneimitteln gegenüber Fachkreisen erlaubt?
Die Werbung, Verpackung und der Vertriebsweg von Arzneimitteln ist gesetzlich sehr reglementiert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auch die Werbung mit Anwendungsgebieten...
OLG Frankfurt am Main: Bescheißen gleich Verarschen?
Im vorliegenden Fall haben sich die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Arcor über die wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit einer Werbeaussage gestritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste dabei entscheiden, ob...
OLG Hamburg: Angaben beim Verkauf von Motorenölen
Für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen gibt es spezielle Verordnungen, die den Verkäufer verpflichten bestimmte Angaben beim Verkauf zu machen. Für Verbrennungsmotorenöle gilt insoweit unter anderem die Altölverordnung....